NUTZUNGSBEDINGUNGEN BASIS-CHATHOUSE

§ 1 Dienstebeschreibung

Die Firma BASIS AUDIONET ist Diensteanbieter des Chatdienstes BASIS-ChatHouse. Die Dienstleistung, bestehend aus Voice-Chat und direkten Zusammenschaltungen einzelner Mitglieder, bietet den Teilnehmern die Möglichkeit miteinander in Echtzeit zu kommunizieren, Meinungen auszutauschen und Freunde zu finden. Bitte beachten Sie: Bei der Nutzung verpflichten Sie sich ausdrücklich, folgende Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und einzuhalten.

Jeder kann teilnehmen und über z.B. allgemeine Ortsrufnummern per Telefon die verschiedenen Chaträume betreten. Soweit Sie keine 0180-1 Rufnummer (3,9 Cent/Minute aus dem deutschen Festnetz, max. 42 Cent aus den Mobilfunknetzen) als Einwahl nutzen, fallen nur die üblichen Verbindungsentgelte zu der jeweiligen Chatrufnummer an, die Sie mit Ihrem Telefon- und / oder Handyanbieter vertraglich vereinbart haben, der Telefonchat selbst ist kostenlos. Bei einer entsprechenden Flatrate in das deutsche Festnetz fallen bei der Nutzung des Telefonchats über Ortsnetzrufnummern keine weiteren Kosten an. Weitere Informationen zu den jeweiligen Verbindungsentgelten erhalten Sie, wenn Sie diesem Link folgen.

§ 2 Missbräuchliche Nutzung

Es ist jedem Teilnehmer untersagt, beleidigende, verleumderische, drohende, rassistische, pornografische, gewalt- oder drogenverherrlichende oder sonstige gesetzeswidrige Äußerungen zu verbreiten.
Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Strafrecht, Jugendschutz, Markenrecht, Urheberrecht, Unlauterer Wettbewerb etc.) einzuhalten. Eine Nutzung für kommerzielle Zwecke oder Werbung ist Teilnehmern nicht gestattet. Das gilt auch für die einzelnen Chaträume.

Wir behalten uns vor, temporär jeden aus den Chat-Räumen zu entfernen, der Beiträge verbreitet, die gegen straf- und presserechtliche Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, bzw. die guten Sitten / den guten Ton / die guten Umgangsformen verstoßen und / oder gegen die Bestimmungen in § 2 und / oder § 3 verstoßen, sofern wir hiervon Kenntnis erhalten.

Dazu gehören insbesondere:

  • obszönes und belästigendes Verhalten
  • pornografische, nationalsozialistische, rassistische oder sonstige Inhalte, die verletzend für Andere sind oder illegalen Zwecken dienen
  • Propaganda für verfassungsfeindliche Organisationen
  • Beleidigungen anderer Teilnehmer sowie Personen des öffentlichen Lebens

Darüber hinaus sind wir berechtigt, Rufnummern, Nick-Names und IP-Nummern vorübergehend zu sperren, sofern ein Teilnehmer gegen die Bestimmung aus § 2 und / oder § 3 verstößt.

§ 3 Rücksichtnahmepflicht

Auf die Belange anderer Teilnehmer ist Rücksicht zu nehmen. Die durch uns technisch realisierten Chaträume und Foren dienen zur Unterhaltung mittels Kommunikation aller interessierten Teilnehmer und dürfen nicht für andere Zwecke genutzt werden. Andere Teilnehmer sind mit Höflichkeit und Respekt zu behandeln. Bleiben Sie trotz Meinungsverschiedenheiten sachlich und werden Sie nicht persönlich. Provokationen jeglicher Art sind nicht gestattet. Hierzu gehören ebenfalls akustische Störungen des Teilnehmers, die eine Unterhaltung behindern oder sogar überhaupt nicht ermöglichen.

Persönliche und vertrauliche Nachrichten sind im Interesse des jeweiligen Teilnehmers unbedingt zu unterlassen, insbesondere Mobilfunkrufnummern und/oder private Adressen sollen nicht im öffentlichen Chat bzw. in Foren verbreitet werden.

§ 4 Monitoring durch Operatoren

Die Einhaltung der unter den §§ 2 und 3 genannten Regeln wird stichprobenartig durch Operatoren überwacht. Die Operatoren helfen Ihnen auch bei Fragen und Problemen und machen Sie darauf aufmerksam, wenn Sie sich nicht korrekt verhalten.

Missbräuchlich im Sinne der §§ 2 und 3 handelnde Teilnehmer, die andere Teilnehmer belästigen oder anderweitig gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung verstoßen, können von den Operatoren gem. § 2 oder 3 gesperrt werden.

§ 5 Haftung für Inhalte

Die Kommunikation in den Foren und im Chat findet in Echtzeit statt und wird von den Teilnehmern direkt wahrgenommen. Trotz der vorstehend genannten Operatoren, welche die öffentlichen Bereiche stochastisch monitoren, kann eine kontinuierliche Überprüfung der Kommunikationsräume nicht gewährleistet werden. Für die Beiträge der Teilnehmer wird die Verantwortung nur insoweit übernommen, wie BASIS AUDIONET oder seine Mitarbeiter diese schuldhaft zu vertreten haben. Das Mithören oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit dem Angebot erfolgt auf eigene Gefahr.

§ 6 Änderungsvorbehalt der Nutzungsbedingungen

BASIS AUDIONET behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit im Rahmen des rechtlich Möglichen zu ändern. Eine Benachrichtigung der Teilnehmer hierüber erfolgt durch die Einstellung der aktualisierten Nutzungsbedingungen auf unserer Webseite und mit einem ausdrücklichen Hinweis vor Nutzung des Telefonchats.

§ 7 Datenschutz

Im Rahmen der Chat-Nutzung werden ohne ausdrückliches vorheriges Einverständnis des Teilnehmers keine personenbezogenen Daten durch BASIS AUDIONET gespeichert oder erhoben.

§ 8 Schlussbestimmungen

Ist eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam, bleiben die anderen Bestimmungen dennoch wirksam. Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht.

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Hamburg, soweit der Kunde Vollkaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der Kunde eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes ist. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.

§ 9 Bestimmungen und Informationen für Fernabsatzverträge

Der Vertrag wird gemäß § 312 b BGB unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen, vor diesem Hintergrund erfolgen zusätzlich die folgenden Hinweise:

Sitz des Dienstleisters BASIS AUDIONET und Ansprechpartner für Reklamationen ist Jessenstraße 4, 22767 Hamburg. Handelsregister: Amtsgericht Hamburg, HRB 85866. Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer Lutz Schaffhausen und Rüdiger Kaun vertreten.

Gegenstand des Vertrages ist die Abwicklung des vorstehend beschriebenen Telefonchats durch die BASIS AUDIONET. Bei der vorliegenden Leistung handelt es sich um eine solche, die unmittelbar und vollständig während und über die Telekommunikationsverbindung erbracht wird (so genannter telekommunikationsgestützter Dienst). Ein Widerrufs- und Kündigungsrecht im Sinne des Fernabsatzrechts besteht nicht, da die Nutzung des Chats kein Dauerschuldverhältnis auslöst (§ 312 d Abs. 4 Nr. 7 BGB).